Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Evopeak

 

Stand/Gültigkeit:01.01.2009

 

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

 

1.1  Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, inklusive Mehrwertsteuer ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

1.2  Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Warenerhalt fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Evopeak über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

 

1.3  Bei Auftragssummen über 1000,00€ ist der Materialwert der gelieferten Ware ohne Abzug sofort bei Übergabe, bzw. bei Lieferung zu zahlen, oder eine Sicherheitsleistung in vergleichbarer Höhe zu leisten. Hierbei ist es unerheblich ob die zur Leistung gehörende Dienstleistung bereits erbracht ist oder nicht. Alternativ kann vor der Leistungserbringung eine Sicherheitsleistung in Höhe von 50% der Auftragssumme auf unserem Treuhandkonto hinterlegt werden.

 

1.4  Bei Aufträgen als Subunternehmer sind vor der Leistungserbringung 50% der Auftragssumme als Sicherheitsleistung auf unserem Treuhandkonto zu hinterlegen. Zudem muss der weitergebende Auftraggeber eine Abtretungserklärung seiner Auftragssumme des eigentlichen Auftraggebers in Höhe unserer Auftragssumme hinterlegen. Hierzu ist der Vordruck von Evopeak zu verwenden, eine formlose oder mündliche Abtretung ist zwar wirksam, verpflichtet uns aber nicht die vereinbarte Leistung zu erbringen.

 

1.5  Evopeak ist berechtigt, einen Auftrag zu splitten und einen Teil zwischendurch abzurechnen, wenn sich Verzögerungen auch durch Dritte (Amtswege, Anträge, o.ä.) ergeben können.

 

1.6  Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

 

1.7  Zahlungsverzug – Wir behalten uns vor 14 Tage nach Warenerhalt und/oder Auftragsfertigstellung das erste mal die Nichtzahlung anzumahnen, bzw. zu erinnern. Es folgen dann mindestens weitere 2 Mahnstufen im 7-Tages-Rhythmus. Nach Ablauf der gesetzlichen Mahnfristen wird der Vorgang an unser Inkassobüro abgegeben, wodurch dem Kunde weitere Kosten entstehen können. Je Mahnstufe entstehen 10,00€ Mahnkosten, da uns ein Verzugsschaden entsteht. Wir behalten uns vor weitere Kosten, die durch die Mahnungsbearbeitung anfallen, in Rechnung zu stellen. Das Eigentumsrecht der übergebenen Ware geht erst nach vollständiger Zahlung an den Kunde über, vorher bleibt die Ware Eigentum der Fa. Evopeak und Ihren Geschäftsführern. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde keinen Anspruch auf Gewährleistung, Garantie, Sachmängelhaftung, o.ä. Ist die Zahlung länger als 4 Wochen in Verzug, so entfällt der Anspruch auf Gewährleistung, Garantie, Sachmängelhaftung, o.ä. vollständig. Evopeak kann allerdings eine Kulanzregelung vollziehen, auf diese besteht allerdings kein Rechtsanspruch.

 

 

  1. Lieferfrist

 

2.1  Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

 

2.2  Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.

 

2.3  Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

 

  1. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

 

3.1  Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

 

3.2  Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen.

 

3.3  Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen von uns oder vom Spediteur an den Kunden übergeben wird. Der Kunde hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Evopeak mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

 

 

  1. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

 

4.1  Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Rückgaberecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die Ware ohne Begründung zu rückzuschicken. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Fa. Evopeak, Bismarckstr. 68, 38667 Bad Harzburg.

 

4.2  Bei einer Rücksendung trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich wäre. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Ware sorgfältig behandelt wird.

 

4.3  Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. PC-Systeme, Sonderabfüllungen etc. ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

Bitte beachten Sie folgende Vorgehensweise für die Abwicklung:

Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör und unbenutzt zurücknehmen. Haben Sie die Software entsiegelt/benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Verwenden Sie bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht.

Vermerken Sie bitte "Rückgabe" mit möglichst großen Buchstaben auf dem Paket.

Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie bei. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige Kosten zu vermeiden. Bitte fügen Sie den Beleg über die Rücksendekosten bei oder senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer per Fax an uns zu. Die Erstattung des Kaufpreises und ggf. die Rücksendekosten in Höhe der Paketkosten der Deutschen Post AG (insofern der Kaufpreis über 40EUR liegt, bzw. wir die Ware mit Versandkosten zugestellt haben), erfolgt per Scheck oder Überweisung. Bei einer Warenlieferung, die wir ohne Versandkosten zugestellt haben, so werden auch hier keine Rücksendekosten erstattet, auch wenn der Gesamtbetrag über € 40.- lag.

 

 

  1. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

 

5.1  Nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist oder bei Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, ist eine Warenrücknahme nicht möglich.

 

5.2  Nimmt ein Kunde, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 25% des Kaufpreises, jedoch mindestens € 25.-,  als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, das ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist Evopeak berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an Evopeak für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

6.1  Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

 

  1. Gewährleistung / Haftungsausschluss

 

7.1  Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

 

7.2  Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

 

7.3  Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Evopeak  autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

 

7.4  Im Falle des Zahlungsverzuges erlischt die Gewährleistung und Garantie ebenfalls vollständig. Holt der Kunde die Zahlung inkl. bereits entstandener Mahnkosten und –Spesen vollständig vor Ablauf nach 4 Wochen nach Rechnungslegung nach, so kann Evopeak eine Kulanzregelung in Betracht ziehen, auf die allerdings kein Rechtsanspruch besteht.

 

7.5  Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

 

7.6  Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb sechs Monate nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungsmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder Werkvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

 

7.7  Nach Ablauf der ersten sechs Monate ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte Evopeak im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder des Werkvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

 

7.8  Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.

 

7.9  Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.

 

7.10                     Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, das wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, das eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 

 

  1. Software, Literatur

 

8.1  Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

 

 

  1. Verwendung von Kundendaten

 

9.1  Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Der Kunde akzeptiert durch seine Bestellung die Speicherung seiner Daten bei Evopeak.

 

 

  1. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

 

10.1                     Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das zuständige Gericht am Firmensitz von Evopeak vereinbart; Evopeak ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

10.2                     Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

 

 

Fa. Evopeak

Bismarckstr. 68

38667 Bad Harzburg

Tel: 05322 / 553235

Fax: 05322 / 9053035

Mobil: 0173 / 4033909

SteuerNr.: 21/111/02347