Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Winterdienstarbeiten

Stand/Gültigkeit:02.04.2007

 


1. Der Auftragnehmer übernimmt die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, gemäß dem gültigen Straßenreinigungsgesetz, gemäß den gültigen Stadtsatzungen, während des winterlichen Reinigungszeitraumes, welcher individuell vertraglich vereinbart ist, entsprechend den polizeilich vorgeschriebenen und im Vertrag vereinbarten Abmessungen von Schnee und Eisglätte freizuhalten und bei Winterglätte mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen (Schneeabfuhr und Beseitigung des Streugutes ist nicht inbegriffen). Dieser Vertrag beginnt mit dem Tage der Unterschriftsleistung durch die Auftragnehmer, was aber die Unterschrift des Auftraggebers voraussetzt.

2. Die Vertragslaufzeit ist flexibel und wird individuell vereinbart. Flexible unterschriftlich vollzogene Verlängerungen der Vertragslaufzeit werden erst 48 Stunden nach Eingang bei dem Auftragnehmer rechtswirksam. Die Reinigungsgebühr ist monatlich fällig. Sollte der Vertrag nach dem 1. November abgeschlossen werden, ist die volle Reinigungsgebühr für den ersten winterlichen Reinigungszeitraum sofort nach Vertragsabschluß und Rechnungslegung fällig.

3. Nach dem 1. November unterschriftlich vollzogene Reinigungsverträge werden erst 48 Stunden nach Eingang bei dem Auftragnehmer rechtswirksam!

4. Der Auftragnehmer erklärt, dass er auf Grund des jetzt gültigen Straßenreinigungsgesetzes die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bekämpfung von Schnee und Eis auf den vorbenannten Gehbahnen und deren Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen bei Winterglätte übernimmt und gegen Haftbarmachung versichert ist. Anzeigen oder Regressansprüche, die nachweisbar von Flächen herführen, die dem Auftragnehmer nicht übertragen wurden, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen. Dies trifft z.B. auf zu schmale Reinigungsbreiten, Auffahrtsdifferenzflächen, Haus-, Geschäfts-, Telefonzellen-, Polizei-, Feuermelder- oder Briefkasten-Zugänge, vor Verkehrsübergängen und ähnliche Flächen zu!

5. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen dieses Vertrages für die Anzeigen der Polizei und Schäden, die durch seine bzw. die Tätigkeit seiner Gehilfen entstehen oder die auf eine Verletzung oder Unterlassung der vertraglichen Pflichten durch den Auftragnehmer zurückzuführen sind. Gegen Sach- und Personenschäden, die durch Nichterfüllung der übernommenen Vertragspflichten entstehen, ist der Auftragnehmer haftpflichtversichert. Schadensfälle, sofern sie dem Auftraggeber bekannt gegeben oder an ihn herangetragen werden, sind unverzüglich und schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen, damit dieser eine Prüfung vornehmen kann und den Vorgang seiner Haftpflichtversicherung zur Regulierung anträgt.

6. Sollten sich auf den zur Schnee- und Eisglättebekämpfung vertraglich übernommenen Gehbahnen Hydranten (außerhalb der Reinigungsbreite) oder Haltestellen befinden, wird die Freilegung derselben vom Auftragnehmer nur dann durchgeführt, wenn der Auftraggeber Vorhandensein und Anzahl derselben ausdrücklich im Vertrage einträgt. Sollte dieses vom Auftraggeber versäumt werden, lehnt der Auftragnehmer jeden sich hieraus ergebenden Schaden, Strafanzeigen bzw. Haftbarmachung für Schadensfälle ab.

7. Im Falle der Grundstücksveräußerung (kein Verwaltungswechsel) hat der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Hierüber ist dem Auftragnehmer der glaubhafte Verkaufsnachweis zu erbringen. Unterbrechungen im Vollzug der Reinigungsarbeiten, die durch Bebauung des Grundstücks oder Straßenbauarbeiten, Rohrlegungen usw. bedingt sind, schließen eine Gebührenermäßigung aus diesem Grunde aus.

8. Einseitige Änderungen des Vertrages sind rechtsunwirksam. Telefonisch dem Auftragnehmer übermittelte Angaben von Flächen und Maßen werden nur unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung und sich evtl. daraus ergebender Nachforderungen seitens des Auftragnehmers angenommen. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

9. Gegenstand und Grundlage aller Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Reinigungsvertrag in Verbindung mit den Vertragsbedingungen. Die darin getroffenen Vereinbarungen werden erst nach geleisteter Unterschrift der Vertragsschließenden rechtswirksam.

10. Die Entgegennahme mündlicher oder telegrafischer Aufträge bleibt bis zum Inkrafttreten des Vertrages unverbindlich.

11. Außervertragliche Geldüberweisungen haben auf das Zustandekommen eines Vertrages keinen Einfluss und ersetzen einen solchen nicht.

12. Die Durchführung der winterlichen Reinigungsarbeiten seitens des Auftragnehmers ist gesichert. Wechselnde Witterungsverhältnisse erfordern unterschiedliche Einsatzmethoden, die im Wesentlichen von der Dauer des Schneefalls und der rechtzeitigen Freimachung der Durchgangsstraßen abhängig sind.

13. Bei unvorhersehbarer Eisglättebildung durch Schmelzwasser von undichten Dachrinnen etc. hat der Auftraggeber die unverzügliche Meldepflicht, da der Auftragnehmer ansonsten nicht die Polizeiverpflichtung erfüllen kann. Das gilt auch für Schneereste, die von nicht gereinigten Nachbargrundstücken auf die gereinigten Flächen des Auftraggebers herübergeweht werden. Die Beseitigung dieser vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gefahrenstellen kann nur nach vorherigem Anruf bei größerem Umfang gegen Sonderberechnung durchgeführt werden.

14. Bei lang anhaltenden Schneefällen können Verzögerungen eintreten und werden Zwischenabräumungen unter Umständen zunächst in geringerer Breite als vertraglich vorgesehen durchgeführt. Der Zeitpunkt der Zwischenabräumung ist abhängig von der Wetterlage und wird aus diesem Grunde vom Auftragnehmer bestimmt.

15. Die Reinigung von Haltestellenflächen, Hauszugängen und Auffahrten, Treppen usw. unterliegt einer erhöhten Gebührenrechnung, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

16. Ein Anspruch auf Reinigung verschlossener Reinigungsflächen oder Hauszugänge besteht nicht.

17. Der Auftraggeber darf gegen die Reinigungsgebühr mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen nicht aufrechnen und kein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausüben.

18. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die außerhalb der vereinbarten Reinigungsflächen (insbesondere auf öffentlichen Gehwegen) entstehen.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt das zuständige Gericht am Firmensitz von des Auftragnehmers als vereinbart; der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

20. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertragswerkes oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dieser Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im Übrigen gilt deutsches Recht.